Zusammen mit Fridays for Future haben wir am 4. September 2026 eine Demo gemacht: Demo für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung.
Ganz herzlichen Dank an alle, die da waren, und auch an die Redner*innen!
Leider mussten wir den Demo-Zug Regen-bedingt am Frankenbadplatz abbrechen.
Aber wir haben trotzdem ein wichtiges Zeichen gesetzt (Redewendung)
Hier kommt die Rede, die Barbara und Lee für uns gehalten haben.
Wir sehen Lee und Barbara sowie die Dolmetscherin auf der kleinen Bühne. Barbara, stehend, mit Brille und langen Haaren, spricht gerade ins Mikrofon. Lee, mit Warnweste und im Rollstuhl, schaut auf deren Zettel. Die Dolmetscherin hat lange blonde Haare, ist schwarz gekleidet und dolmetscht in Deutsche Gebärdensprache. Die Bühne steht auf dem Münsterplatz in Bonn.
Einfache Sprache
Hallo!
Wir sind Barbara und Lee.
Wenn Ihr über Barbara sprecht, könnt Ihr auch sagen: sie.
Wenn ihr über Lee sprecht, könnt Ihr auch sagen: dey.
Wir sind bei Disability und Mad Pride Bonn.
Wir kämpfen für die Rechte von behinderten Menschen.
Wir sprechen erst in Einfacher Sprache, dann in Schwerer Sprache.
Es soll eine Reform geben in Deutschland.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll verändert werden.
Gesundheit soll dadurch für viele Menschen teurer werden.
Die Krankenkassen zahlen nicht alles.
Die meisten Menschen müssen Geld dazu zahlen, wenn sie Medikamente in der Apotheke bekommen.
Oder wenn sie im Krankenhaus sind.
Bald sollen sie noch mehr Geld dazu zahlen!
Für arme Menschen ist das ein Problem.
Ein Beispiel:
Ein Mensch ist 28 Tage im Krankenhaus.
Heute muss der Mensch 280 Euro selbst bezahlen.
In Zukunft soll der Mensch 420 Euro bezahlen.
Für Menschen mit wenig Geld ist das sehr schwer.
Was sich auch ändern soll:
Heute muss die Krankenkasse vorher sagen, wenn sie die Beiträge erhöht.
Also wenn die Mitglieder mehr Geld zahlen müssen.
Die Krankenkasse muss das bald nicht mehr per Brief vorher sagen.
Viele werden also nicht mitbekommen, dass sie mehr Geld zahlen müssen.
Sie können dann nichts mehr dagegen machen.
Sie können nicht mehr rechtzeitig die Krankenkasse wechseln.
Es wird also vieles teurer.
Und gleichzeitig gibt es weniger Hilfe.
Ein wichtiges Wort ist „Budgetierung“.
Budgetierung bedeutet:
Es gibt nur eine bestimmte Menge Geld.
Wenn dieses Geld aufgebraucht ist, gibt es kein weiteres Geld mehr für bestimmte Leistungen.
Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sollen weniger zusätzliches Geld bekommen.
Mehrarbeit soll nicht mehr bezahlt werden.
Das heißt: Es gibt bald noch weniger Therapieplätze.
Manche Menschen brauchen viel Unterstützung.
Zum Beispiel, weil sie schwere psychische Erkrankungen haben.
Dadurch kann mehr Arbeit entstehen.
Dafür bekommen Therapeut*innen dann aber kein Geld mehr.
Die Menschen bekommen dann noch weniger Hilfe.
Es ist schlimm, so lange auf Therapie zu warten.
Schon heute warten Menschen Monate oder Jahre lang
Manche sterben in der Zeit, bevor sie Hilfe bekommen.
Viele töten sich in der Zeit selbst, weil sie es nicht mehr aushalten.
Weil sie keine Hilfe bekommen haben.
Viele Therapeut*innen werden nur noch Menschen behandeln, die privat versichert sind. Oder Menschen, die die Behandlung selbst bezahlen können.
Menschen, die gesetzlich versichert sind, bekommen noch schwerer einen Therapieplatz.
Das wird passieren, wenn die Reform so umgesetzt wird.
Das ist nicht gerecht.
Psychotherapie ist nicht die Lösung für alle Probleme.
Auch Psychotherapeut*innen können Menschen schlecht behandeln.
Sie können Menschen diskriminieren.
Aber mehr Zwang und mehr Überwachung helfen nicht.
Ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll geändert werden.
Das Psychisch-Kranken-Gesetz.
Da steht drin:
Es soll leichter werden, Zwangsmaßnahmen anzuwenden.
Zwangsmaßnahmen sind Maßnahmen gegen den Willen eines Menschen.
Ein Beispiel für eine Zwangsmaßnahme ist Fixieren: Menschen werden so festgebunden, dass sie sich nicht mehr bewegen können.
Es soll auch leichter werden, Menschen gegen ihren Willen in eine Psychiatrie zu bringen.
Das heißt: Zwangseinweisung.
Zwangsmaßnahmen sind oft sehr schlimm für die Menschen.
Sie haben oft noch lange Probleme wegen der Zwangsmaßnahmen.
Carsten Linnemann ist ein Politiker in der Partei CDU.
Heute ist er der Gesundheitsminister von Deutschland.
Er möchte ein Register von psychisch kranken Menschen.
Ein Register ist eine Liste.
Da stehen Informationen über Menschen drin.
Carsten Linnemann und viele andere Menschen sagen:
Psychisch kranke Menschen sind gefährlich.
Sie sind oft gewalttätig.
Das heißt:
Psychisch kranke Menschen müssen jetzt in Krisen mit harten Maßnahmen rechnen.
Gleichzeitig bekommen sie aber oft nicht die Hilfe, die sie brauchen. Und weil es jetzt noch weniger Geld geben soll, bekommen sie bald noch weniger Hilfe!
Wir fragen:
Wo ist das gerecht?
Und es soll sich noch mehr ändern:
Die Menschen, die in Krankenhäusern und Praxen arbeiten, sollen weniger Geld bekommen.
Das betrifft zum Beispiel:
– Pflegekräfte in Kliniken
– Pflegekräfte, die Menschen in ihrem Zuhause pflegen
– Assistent*innen von behinderten Menschen
Manche Menschen brauchen ständig eine Maschine zum Atmen.
Diese Menschen sind beatmungspflichtig.
Manche dieser Menschen leben heute außerhalb eines Pflegeheims.
Sie bekommen dort Unterstützung durch Pflegekräfte und Assistent*innen.
Diese Menschen haben Sorgen.
Weil die Pflegekräfte und Assistent*innen vielleicht nicht mehr genug Geld bekommen.
Und sie dann nicht weiter versorgen.
Dann müssen diese Menschen in ein Heim ziehen.
Es soll auch eine Pflegereform geben.
Es soll schwerer werden, einen Pflegegrad von 1 bis 3 zu bekommen.
Ein Pflegegrad hilft, Hilfe zu bekommen.
Pflegegrad 1 ist für Menschen, die ein bisschen Hilfe brauchen.
Je höher der Pflegegrad ist, desto mehr Hilfe brauchen Menschen.
Schon heute ist es für viele Menschen schwer, einen Pflegegrad zu bekommen.
Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie brauchen.
Der Entlastungsbetrag ist Geld für bestimmte Unterstützung im Alltag.
Wenn dieser Betrag kleiner wird, können Menschen weniger Hilfe bekommen.
Das ist besonders für arme Menschen mit Pflegebedarf schlimm.
Viele Krankenhäuser müssen vielleicht schließen wegen der Reform.
Weil sie nicht mehr genug Geld bekommen.
Weil die Krankenkassen dann nicht mehr genug Geld geben, um die Fachkräfte zu bezahlen.
Wir finden:
Diese ganze Scheiß-Reform ist nicht fair.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben zu wenig Geld.
Das Geld soll von den Menschen kommen, die die Beiträge an die Krankenkassen zahlen.
Wir finden:
Es braucht große Veränderungen.
Zum Beispiel beim System der Krankenkassen.
Heute ist es so:
Manche Menschen sind gesetzlich versichert, manche sind privat versichert.
Für sie gelten verschiedene Regeln.
Sie werden unterschiedlich behandelt.
Die Menschen, die privat versichert sind, werden besser behandelt.
Das muss sich ändern.
Aber das ändert die Reform nicht.
In der Reform stehen stattdessen neue Regeln, die schlimm sind für Menschen, die heute schon viele Nachteile haben.
Für marginalisierte Menschen.
Wir müssen etwas machen gegen die Reform!
Weil es dabei um unsere Leben geht!
Schwere Sprache:
Hallo!
Wir sind Barbara (Pronomina sie | ihr) und Lee (Pronomen dey | deren) von der Disability und Mad Pride Bonn. Reform der gesetzlichen Krankenversicherung? Jo, davon haben wir gehört, vieles soll sich ändern.
Gesundheit wird noch teurer und damit zum Luxusgut. Die gesetzlichen Zuzahlungen, z. B. zu Medikamenten in der Apotheke und zu Krankenhausaufenthalten, steigen um 50%. Solche Erhöhungen treffen nicht alle gleich. Ein Mensch, der 28 Tage im Krankenhaus liegt, muss in Zukunft 420 € statt 280 € zuzahlen. Hat ein Mensch wenig Geld, ist aber nicht von der Zuzahlung befreit, kann ihn das wirklich in Not bringen!
Der Sonderkündigungsschutz bei gesetzlichen Krankenkassen wird heimlich, still und leise ausgehebelt. So müssen Krankenkassen nicht mehr per Brief über Erhöhungen des Zusatzbeitrages informieren. Wenn Menschen das dann nicht mitbekommen und nicht rechtzeitig kündigen: Tja, Pech gehabt! (Sarkasmus).
Gleichzeitig fallen viele wichtige Leistungen weg. Das Wort der Stunde ist hier „Budgetierung“.
Extra-Vergütungen der Praxen, die sich über den „Dienst nach Vorschrift“ hinaus mehr für ihre Patient*innen engagieren, fallen weg. Insbesondere im kinderärztlichen und psychotherapeutischen Bereich erwarten uns hier deutliche Verschlechterungen. Mehrarbeit wird nicht mehr bezahlt. Insbesondere die Behandlung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen – wo eben oft ein Mehraufwand notwendig ist – wird leiden! Monate bis Jahre lang auf einen Therapieplatz warten zu müssen, kann Leben kosten! Psychische Erkrankungen werden sich dadurch noch öfter chronisch werden und verschlimmern, während Betroffene auf einen Therapieplatz warten oder die Suche aufgegeben haben. Noch mehr Psychotherapeut*innen werden nur noch Privatpatient*innen und Selbstzahler*innen aufnehmen und gesetzlich Versicherte nicht einmal mehr auf die Warteliste setzen. Die Krankenkassenreform fördert also die Zwei-Klassen-/ Mehr-Klassen-Medizin in Deutschland. Wieder andere psychotherapeutische Praxen werden schließen – die Versorgung wird also schlechter, was insbesondere in bereits unterversorgten Regionen dramatisch ist!
Wir sagen an der Stelle durchaus: Psychotherapie ist nicht das Allheilmittel. Psychotherapeut*innen reproduzieren oft Diskriminierung. Was aber ganz eindeutig schadet: noch mehr Zwang und Überwachung. Genau das ist aber geplant mit dem neuen Psychisch-Kranken-Gesetz, das auch in NRW kommen soll. Damit sinkt die Schwelle für Zwangsmaßnahmen und Zwangseinweisungen, die hochgradig traumatisierend sein können und den Überlebenden oft noch lange danach das Leben schwer machen. Die Polizei soll schneller eingeschaltet werden können, wenn Menschen aus der Psychiatrie entlassen werden sollen.
Der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Gesundheitsminister Carsten Linnemann forderte darüber hinaus ein Register für psychisch kranke Menschen. Psychisch kranke Menschen werden pauschal wie Gewalttäter*innen behandelt, sie müssen mit harten Maßnahmen in Krisen rechnen und bekommen keine adäquate Hilfe. Wo soll das gerecht sein – vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig Hilfen und Unterstützungsleistungen massiv abgebaut werden?
Die Krankenkassen sollen nicht mehr unbedingt inflationsausgleichende Löhne für Gesundheitsfachkräfte zahlen. Das trifft auch ambulante Pflegekräfte und Assistent*innen. Insbesondere beatmungspflichtige Menschen, die heute außerklinisch betreut werden, fürchten, ins Heim umziehen zu müssen, wenn die Pflegepersonen nicht mehr bezahlt werden können. Thema Pflege: Eine Pflegereform steht auch auf dem Plan. So soll es schwerer werden, Pflegegrad 1-3 zu bekommen. Dabei ist es schon heute oftmals schwer, einen Pflegegrad und damit einhergehende Hilfe zu bekommen. Gekürzt wird auch beim Entlastungsbetrag, alles mit großen Folgen für arme Menschen mit Pflegebedarf.
Gleichzeitig warnen Bundesländer und Kommunen vor massivem Krankenhaussterben, wenn die gestiegenen Tariflöhne für das Klinikpersonal nicht mehr vollständig erstattet werden.
Diese ganze Scheiß-Reform ist nicht fair. Die gesetzlichen Krankenkassen sind im Minus, und der Bund kürzt den Steuerzuschuss. Kosten werden an Beitragszahlende abgewälzt. Tiefgreifende Reformen sind nötig – zum Beispiel die Überwindung des Zwei-Kassen-Systems. Stattdessen werden Reformen zu Lasten marginalisierter Menschen ausgetragen.
Es geht um unsere Leben! Aber unserer lieben Bundesregierung in Berlin geht es vor allem ums Geld!
English:
Hello!
We are Barbara (pronouns she/her) and Lee (pronouns they/them) and we are activists from Disability and Mad Pride Bonn.
The health care reform? Yes, we’ve heard of it, a lot is going to change. Health will become even more expensive and therefore a luxury good. The additional payments for medications and hospital stays are going to be increased by 50%. This increase is not going to affect everyone in the same way. A person who stays in the hospital for 28 days is will have to pay 420€ instead of 280 € by themselves. If a person does not have a lot of money, but is not exempt of the additional payment, this may be unpayable.
The so called „Sonderkündigungsschutz“ is secretly going to be abolished. This means that health insurances do not have to send their customers a letter informing them about contribution increases. So what happens to people who do not notice the changes and fail to terminate their insurance on time? Well, rough luck I guess. (sarcasm)
At the same time, a lot of important benefits will be cancelled, all in the name of „budgeting“. Additional financing for doctor’s offices offering more for their patients than just „work to rule“ will be cut. Especially in pediatricy and psychotherapy this will lead to a deterioration of healthcare. Additional work will not be paid anymore. Especially the treatment of people with severe mental illnesses is going to suffer. But having to wait months, or even years, for a therapy appointment can mean death. Mental illnesses can severly worsen or become chronic while affected people have to wait for a therapy slot or even give up their search. More therapists are only going to accept people on a private insurance plan and people who pay for the treatment by themselves. Hence, the health insurance reform is going to reinforce the two-tier health system in Germany. Other therapy offices are going to be forced to shut down, which will dramatically worsen the healthcare supply, especially in already under-supplied areas.
We want to emphasize that psychotherapy is not a cure-all. Therapists might reproduce discrimination and sometimes do more harm than good. But what definitely harms is amplifying coercion and surveillance. But the new „Psychisch-Kranken-Gesetz“, which is planned in North Rhine-Westfalia among others, means exactly that. It means lowering the threshold for coercive measures and compulsory hospitalizations, which are often highly traumatizing and makes the survivors’ lives difficult for a long time. Moreover, the police is going to get involved more easily if people are about to be released from psychiatric hospitals.
Furthermore, CDU secretary general Carsten Linnemann, who is now health minister of Germany, demanded a registry for mentally ill people. He wants them to be preemptively treated as criminal offenders. Mentally ill people will receive bad treatments during a crisis and will not get appropriate help. At the same time, aids and benefits will be severely cut. This is injustice.
Moreover, in the future, health insurances do not need to pay inflationary adjustments to health professionals. This will especially effect home nurses and assistant doctors. People who require ventilator support will be forced to move to a nursing home when their assistants cannot be paid anymore. Speaking about care, a care reform was also adopted. In particular, it will become a lot harder to receive a level of care. But that is already very hard! Moreover, finance cutting will also happen on the support allowance, entailing devastating consequences for poor people in need of care.
At the same time, federal states and municipalities are warning of a wave of hospital closures due to the class-rates of medical personnel exceeding hospital finances.
This whole shitty reform isn’t fair. The statutory health insurances are in debt, and the government cuts off funding. Costs get passed on to assured people. Profound reforms are needed– for example, abolishing the two-tier healthcare. Instead, an unfair reform is enforced at the expense of marginalized people.
This is about our lives! But for our dear politicians in Berlin, this only seems to be about money.